Antworten der BürgermeisterInnen wegen des Verkaufs der Bahnhofsempfangsgebäude
(Ansbach 28.02.2008)
Vor knapp vier Wochen am 21. Januar 2008 schrieb Bezirksrätin Birgit Raab Briefe an 21 mittelfränkische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wegen des Verkaufs von 23 Bahnhofsempfangsgebäuden durch die Bahn AG an die Firma Patron in Luxembourg. Inzwischen haben sich etwa zwei Drittel der Gemeinden und Städte zu den Fragen im Brief geäußert. Die Antwortbriefe, ein Antwortfax und mündliche Antworten sind nachfolgend dokumentiert und können u.a. als pdf-Dateien heruntergeladen werden.
Die "Antwort-Palette" reicht von "agressive Formulierung Ihrer Frage" (Bgm. Assum aus Oberdachstetten, Ldkr. Ansbach) bis "es ist sehr schön, dass sie sich als Bezirksrätin für unseren Bahnhof in Ochenbruck interessieren" (Gemeinde Schwarzenbruck, Ldkr. Nürnberger Land).
Die „rote Laterne“ erhält der Landkreis Neustadt / Aisch – dort haben die betroffenen Gemeinden bisher überhaupt nicht reagiert - weder telefonisch noch schriftlich.
Bezirksrätin Birgit Raab: "Nach den bisher eingegangenen Antworten der Städte und Gemeinden zu schließen, haben einige mittelfränkische Kommunen großes Interesse an dem Erwerb des jeweiligen Bahnhofempfangsgebäudes gehabt und erhebliche Anstrengungen unternommen, das Gebäude kaufen zu können. Mein Eindruck ist nach Durchsicht der Antwortschreiben: Die Bahn AG vertröstet, täuscht und übergeht Kommunen (vgl. z.B. Antwortschreiben und Projektcontrolling der Gemeinde Heroldsberg). Nach außen hin und öffentlich wird in einer Pressemitteilung der DB vom 14. Januar 2008 betont, dass laut Rolf Reh (Vorstand Betrieb und Entwicklung der DB Station & Service AG) "jedes zu veräußernde Gebäude zuerst den Kommunen zum Verkauf angeboten wird". Diese Aussage stimmt nach meinen Recherchen definitiv nicht.“
Dumme sind KundInnen und Kommunen in Bayern, denn bisherige Verkäufe liefen weitgehend über deren Köpfe hinweg. Die Gemeinden, Städte und Private sollen ausbaden, was die Bahn über Jahrzehnte verschlampt und verschlafen hat.
Zu einer lebendigen Kommune gehört jedoch ein lebendiger Bahnhof; er ist Visitenkarte und Eingangstor.Von folgenden Gemeinden und Städten sind Rückmeldungen gekommen:
Landkreis Ansbach
Gemeinde Oberdachstetten, Bgm. Hans Assum, Bahnhofsgebäude Oberdachstetten
Antwortbrief vom 22. Januar 2008
Gemeinde Petersaurach, Bürgermeister Hans Fischer, Bahnhofsgebäude Wicklesgreuth
Antwortbrief vom 28. Januar 2008
Stadt Merkendorf, Bürgermeister Hans Popp, Bahnhofsgebäude Triesdorf
hat bisher nicht geantwortetLandkreis Erlangen-Höchstadt
Marktgemeinde Emskirchen, Bürgermeister Dieter Schmidt, Bahnhofsgebäude Emskirchen
hat bisher nicht geantwortet
Gemeinde Heroldsberg, Bürgermeisterin Melitta Schön, Bahnhofsgebäude Heroldsberg
Antwort-E-Mail vom 23. Januar 2008Stadt Erlangen
Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Bahnhofsgebäude Erlangen-Bruck
Antwort des Liegenschaftsreferats auf Anrufbeantworter am 1. Februar 2008Landkreis Fürth
Gemeinde Veitsbronn, Bürgermeister Peter Lerch, Bahnhofsgebäude Siegelsdorf
Antwortbrief vom 23. Januar 2008
Marktgemeinde Wilhermsdorf, Bgm. Harry Scheuenstuhl, Bahnhofsgebäude Wilhermsdorf
hat bisher nicht geantwortet
Stadt Zirndorf, Bürgermeister Thomas Zwingel, Bahnhofsgebäude Zirndorf
Antwortbrief vom 6. März 2008Stadt Fürth
Bürgermeister Thomas Jung, Bahnhofsgebäude Vach
Antwortbrief vom 23. Januar 2008Landkreis Neustadt / Aisch
Marktgemeinde Markt Bibart, Bgm. Ludwig Guenther, Bahnhofsgebäude Markt Bibart
hat bisher nicht geantwortet
Gemeinde Illesheim, Bürgermeister Heinrich Förster, Bahnhofsgebäude Illesheim
hat bisher nicht geantwortet
Stadt Uffenheim, Bürgermeister Georg Schöck, Bahnhofsgebäude Uffenheim
hat bisher nicht geantwortetStadt Nürnberg
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Bahnhofsgeb.Nürnberg-Schweinau, Nürnberg-Ost, Stein
Antwortbrief der Stadt Nürnberg vom 14. Februar 2008Antwortbrief der Stadt Stein zum Bahnhofsgebäude Stein vom 30. Januar 2008
Landkreis Nürnberger Land
Stadt Hersbruck, Bgm. Wolfgang Plattmeier, Bahnhofsgebäude Hersbruck (links der Pegnitz)
hat bisher nicht geantwortet
Gemeinde Neunkirchen a. Sand, Bgm. Kurt Sägmüller, Bahnhofsgeb. Neunkirchen a. Sand
Antwortbrief vom 6. Februar 2008
Stadt Röthenbach a. d. Pegnitz, Bgm. Günther Steinbauer, Bahnhofsgeb. Röthenbach Pegnitz
hat bisher nicht geantwortet
Gemeinde Rückersdorf, Bürgermeister Peter Wiesner, Bahnhofsgebäude Rückersdorf
Antwortbrief vom 23. Januar 2008
Gemeinde Schwarzenbruck, Bürgermeister Norbert Reh, Bahnhofsgebäude Ochenbruck
Antwortbrief vom 24. Januar 2008Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
Gemeinde Solnhofen, Bürgermeister Gerhard Nürnberger, Bahnhofsgebäude Solnhofen
Anruf von Herrn Rieger, Gemeinde Solnhofen am 21. Januar 2008
Stadt Weißenburg, Oberbürgermeister Reinhard Schwirzer, Bahnhofsgebäude Weißenburg
Antwortfax vom 22. Januar 2008
Wortlaut des Briefes:Anrede,
seit 1. Januar 2008 sind in Mittelfranken insgesamt 23 Empfangsgebäude mittelfränkischer Bahnhöfe durch die Bahn AG in einem sogenannten 520er EG Paket an ein luxemburgisches Unternehmen verkauft worden. Von diesen 23 Bahnhofsgebäuden steht auch eines in ihrer Gemeinde / in ihrer Stadt. Die entsprechende Information über den Besitzerwechsel haben Sie ja bereits von der DB erhalten.Nach Informationen der Bahn AG wird jedes zu veräußernde Gebäude zuerst den Kommunen und Gemeinden zum Kauf angeboten. Die Gemeinden / Städte haben hier Vorkaufsrecht.
Meiner Meinung nach stellen Bahnhofsgebäude markante Gebäude im Gemeinde- /Stadtbereich dar. Sie haben - wie ihr Name „Empfangsgebäude“ sagt - die Funktion, den Ankommenden einen ersten Eindruck des Ortes, in dem man ankommt, zu verschaffen und zu empfangen. Häufig sind diese Gebäude besondere, einzigartige (teils auch denkmalgeschützte) Ensemble in guter Lage. Ich gehe deshalb zunächst davon aus, dass Sie gut geprüft haben, ob Sie dieses Gebäude erwerben wollen oder nicht.
Nun meine Frage an Sie:
Aus welchen Gründen haben Sie nicht von Ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht?
Wurde diese Angelegenheit im Gemeinderat / Stadtrat behandelt und abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wer hat letztendlich entschieden, das Gebäude nicht zu erwerben? Haben Sie dies schriftlich der Bahn AG mitgeteilt?
Ich freue mich auf zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und bedanke mich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Raab