Kein Ausverkauf von Volkseigentum23 mittelfränkische Bahnhofsempfangsgebäude verkauft(Ansbach 21.01.2008)
Ab 1.1.2008 sind von der Bahn AG in Mittelfranken 23 Empfangsgebäude in einem sogenannten 520 EG-Paket an ein luxemburgisches Unternehmen verkauft worden.
Bezirksrätin Birgit Raab hat die zuständigen Bürgermeister der betroffenen Kommunen angeschrieben und sie gefragt, weshalb sie ihr Erstkaufsrecht nicht in Anspruch genommen haben.
Folgende Bürgermeister und Kommunen sind betroffen:
Landkreis Ansbach
Gemeinde Oberdachstetten, Bürgermeister Hans Assum, Bahnhofsgebäude Oberdachstetten
Gemeinde Petersaurach, Bürgermeister Hans Fischer, Bahnhofsgebäude Wicklesgreuth
Stadt Merkendorf, Bürgermeister Hans Popp, Bahnhofsgebäude TriesdorfLandkreis Erlangen-Höchstadt
Marktgemeinde Emskirchen, Bürgermeister Dieter Schmidt, Bahnhofsgebäude Emskirchen
Gemeinde Heroldsberg, Bürgermeisterin Melitta Schön, Bahnhofsgebäude HeroldsbergStadt Erlangen
Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Bahnhofsgebäude Erlangen-BruckLandkreis Fürth
Gemeinde Veitsbronn, Bürgermeister Peter Lerch, Bahnhofsgebäude Siegelsdorf
Marktgemeinde Wilhermsdorf, Bürgermeister Harry Scheuenstuhl, Bahnhofsgebäude Wilhermsdorf
Stadt Zirndorf, Bürgermeister Thomas Zwingel, Bahnhofsgebäude ZirndorfStadt Fürth
Bürgermeister Thomas Jung, Bahnhofsgebäude VachLandkreis Neustadt / Aisch
Marktgemeinde Markt Bibart, Bürgermeister Ludwig Guenther, Bahnhofsgebäude Markt Bibart
Gemeinde Illesheim, Bürgermeister Heinrich Förster, Bahnhofsgebäude Illesheim
Stadt Uffenheim, Bürgermeister Georg Schöck, Bahnhofsgebäude UffenheimStadt Nürnberg
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Bahnhofsgebäude Nürnberg-Schweinau, Nürnberg-Ost, SteinLandkreis Nürnberger Land
Stadt Hersbruck, Bgm. Wolfgang Plattmeier, Bahnhofsgebäude Hersbruck (links der Pegnitz)
Marktgemeinde Neuhaus a. d. Pegnitz, Bgm. Heidi Suttner, Bahnhofsgebäude Neuhaus (Pegnitz)
Gemeinde Neunkirchen a. Sand, Bgm. Kurt Sägmüller, Bahnhofsgebäude Neunkirchen am Sand
Stadt Röthenbach a. d. Pegnitz, Bgm. Günther Steinbauer, Bahnhofsgebäude Röthenbach Pegnitz
Gemeinde Rückersdorf, Bürgermeister Peter Wiesner, Bahnhofsgebäude Rückersdorf
Gemeinde Schwarzenbruck, Bürgermeister Norbert Reh, Bahnhofsgebäude OchenbruckLandkreis Weißenburg-Gunzenhausen
Gemeinde Solnhofen, Bürgermeister Gerhard Nürnberger, Bahnhofsgebäude Solnhofen
Stadt Weißenburg, Oberbürgermeister Reinhard Schwirzer, Bahnhofsgebäude Weißenburg
Wortlaut des Briefes:Anrede,
seit 1. Januar 2008 sind in Mittelfranken insgesamt 23 Empfangsgebäude mittelfränkischer Bahnhöfe durch die Bahn AG in einem sogenannten 520er EG Paket an ein luxemburgisches Unternehmen verkauft worden. Von diesen 23 Bahnhofsgebäuden steht auch eines in ihrer Gemeinde / in ihrer Stadt. Die entsprechende Information über den Besitzerwechsel haben Sie ja bereits von der DB erhalten.Nach Informationen der Bahn AG wird jedes zu veräußernde Gebäude zuerst den Kommunen und Gemeinden zum Kauf angeboten. Die Gemeinden / Städte haben hier Vorkaufsrecht.
Meiner Meinung nach stellen Bahnhofsgebäude markante Gebäude im Gemeinde- /Stadtbereich dar. Sie haben - wie ihr Name „Empfangsgebäude“ sagt - die Funktion, den Ankommenden einen ersten Eindruck des Ortes, in dem man ankommt, zu verschaffen und zu empfangen. Häufig sind diese Gebäude besondere, einzigartige (teils auch denkmalgeschützte) Ensemble in guter Lage. Ich gehe deshalb zunächst davon aus, dass Sie gut geprüft haben, ob Sie dieses Gebäude erwerben wollen oder nicht.
Nun meine Frage an Sie:
Aus welchen Gründen haben Sie nicht von Ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht?
Wurde diese Angelegenheit im Gemeinderat / Stadtrat behandelt und abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wer hat letztendlich entschieden, das Gebäude nicht zu erwerben? Haben Sie dies schriftlich der Bahn AG mitgeteilt?
Ich freue mich auf zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und bedanke mich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Raab
Inzwischen haben mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Mittelfranken geantwortet (Stand 28. Februar 2008). mehr