Reformbedarf bei der Gewährung eines Ehrensoldes

(Ansbach 16.10.2003) Die Gewährung eines Ehrensoldes für den Ex-Bezirkstagspräsidenten Gerd Lohwasser in Höhe von 1.435,- Euro monatlich kann in Zeiten des Reformanspruchs, den Politiker/innen aller Couleur an das Volk richten, nicht aufrecht erhalten werden.

Die Gruppe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird daher diesen Beschluss im Bezirkstag nicht mittragen. Uns ist natürlich bewusst, dass dem scheidenden Bezirkstagspräsidenten nach geltendem Recht dieser Ehrensold zusteht.

Bezirksrat Paul Brunner fordert: "Auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am 21. September 2003 sollte der bayerische Landtag schleunigst durch entsprechende Gesetzesänderung dafür sorgen, dass diese Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen Rentenempfängern aufgehoben wird!" Eine Nachfrage bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ergab, dass ein Durchschnittsverdiener, der sogenannte "Eckrentner", rund 57 Beitragsjahre benötigen würde, um auf ein Rentenniveau von 1.400,- Euro zu kommen.

Wie Bezirksrätin Birgit Raab erläutert: "Hätte Herr Lohwasser von seinen in den letzten 13 Jahren erhaltenen Bezügen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, was nicht geschehen ist, so stünden ihm rund 600 Euro Rentenansprüche zu."

Die Bezirkstagsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen schlägt daher für die Zukunft eine logische und auch transparente Lösung vor: Die Politikerinnen und Politiker müssen, wie andere Bürger auch, einen Teil ihrer erarbeiteten Einkünfte für die Alterssicherung zur Seite legen.