CSU lehnt Resolution mit eigener Mehrheit ab

(Ansbach 4.3.2004) CSU lehnt eine Resolution im Bezirksausschuss zur Sicherstellung des Fortbestands der Sozialpsychiatrischen Dienste ab. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten vergeblich versucht, die Staatsregierung in die Pflicht zu nehmen. Durch den Ausstieg der Krankenkassen aus der Finanzierung dieser Sozialpsychiatrischen Dienste ist durchschnittlich eine Lücke von 18 % entstanden.

In der Begründung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN heißt es: Die Sozialpsychiatrischen Dienste nehmen in Bayern bei der Versorgung psychisch kranker Menschen eine unverzichtbare Aufgabe wahr. Sie sind zuständig für Beratung, für vor- und nachsorgende Hilfen und teilweise auch für Krisenintervention. Da die Krankenkassen zum 1. Januar 2003 ihren Finanzierungszuschuss eingestellt haben, ist bei den Diensten eine bedrohliche Situation entstanden. Ein durch die bestehende Finanzierungslücke drohender Stellenabbau muss verhindert werden. Die Sozialpsychiatrischen Dienste haben mit dazu beigetragen, dass die Verweildauer in den psychiatrischen Kliniken und bzw. oder die Unterbringung in stationären Einrichtungen stark zurückgegangen ist. Beim Wegbrechen dieser anerkannten Versorgungsstruktur droht hier ein gewaltiger Rückschritt, der mittelfristig zu einer Zunahme der stationären Unterbringungen und damit neben einer fachlich und menschlich nicht vertretbaren Situation, auch zu einer weiteren Kostensteigerung führen wird.