Wahlserie der NN: Vorstellungen und Ziele der Bündnisgrünen

(Nürnberg 5.8.2003) Von Ulrich Rach (NN):

In unserer Serie zu den Bezirkstagswahlen am 21. September stellen wir heute die wichtigsten politischen Ziele der Bündnisgrünen in Mittelfranken vor. Sie sehen neue Aufgaben für die Bezirke und streben für die nächste Wahlperiode wird Fraktionsstatus an.

Die Grünen verfügen im mittelfränkischen Bezirkstag derzeit über zwei Sitze. Für die nächste Wahlperiode streben sie nach Angaben der beiden Spitzenkandidaten Birgit Raab und Paul Brunner drei Mandate und damit Fraktionsstatus an. Das ist freilich ein hoher Anspruch, zumal sich die Gesamtzahl der Sitze im Gremium von 28 auf 25 verringert. Um drei Kandidaten/innen in das "Regionalparlament" zu bringen, müsste die Umweltpartei jedenfalls mehr als zehn Prozent der Stimmen erringen. (1998: 8,5 Prozent).

Und dies sind die Zielsetzungen der Grünen auf einzelnen bezirkspolitischen Sachgebieten:

Finanzen:Die Bündnisgrünen warnen davor, die derzeitigen Finanzprobleme des Bezirks durch Schuldenaufnahme zu lösen. Der Erfolg der künftigen Bezirkstagsarbeit hängt ihrer Meinung nach entscheidend von der Finanzausstattung (durch den Freistaat Bayern) ab. Sie fordern in diesem Zusammenhang eindringlich eine Kommunal-Finanzreform.

Struktur: Neue, "harte" Aufgaben sollten die bayerischen Bezirke nach Ansicht der Grünen künftig übernehmen. Wie den Sachbereich Öffentlichen Personennahverkehr, die Müllpolitik und die Aufgaben der Regionalplanung. Ferner fordern die Umweltpolitiker eine Zusammenlegung der Bezirks-Regierungen und der Bezirke. "Da gehört auch dazu, dass der Bezirkstagspräsident hauptamtlich arbeitet und direkt gewählt wird", betont Birgit Raab.

Krankenhäuser: "Wir wollen, dass unsere drei psychiatrischen Kliniken enger mit den somatischen Krankenhäusern in der Region zusammenarbeiten", sagt Paul Brunner. Er denkt da vor allem an die wachsenden Probleme bei der Rehabilitation alterskranker Menschen. Ansonsten lautet der Grundsatz der Grünen bei der Krankenhauspolitik: "ambulant vor stationär".

Sozialpsychiatrische Dienste: Dieses Hilfsangebot für psychisch kranke Menschen in Krisensituationen soll nach Ansicht der Bündnisgrünen auf jeden Fall erhalten bleiben. Es ist gefährdet, weil nach dem Staat nun auch die Krankenkassen aus der Finanzierung aussteigen. Brunner: "Wir müssen dafür kämpfen, dass sich wieder ein Mitfinanzier findet."

Natur- und Umweltschutz: Hier ist die Liste mit den grünen Wahlzielen besonders lang. Einige der herausragenden Punkte sind: Umstellung der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf auf ökologischen Landbau; endgültige Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern in Triesdorf; Öko- und Vollwertkost soll Bestandteil der Kost in den Krankenhäusern und den anderen Bezirkseinrichtungen werden. Kein gentechnisch verändertes Saatgut auf bezirkseigenen Flächen. Und: Mittelfranken soll als "gentechnikfreie Zone" ausgewiesen werden.

Mittelfrankenstiftung: "Natur, Kultur, Struktur": Bei der Ausschüttung der Stiftungsgelder soll der Umweltschutzbereich wieder an erster Stelle stehen, verlangen die Grünen, nachdem sich "in den vergangenen Jahren der Schwerpunkt stark zu Gunsten der Kultur verändert hat". Vor allem die Naturschutzverbände und die Bauern in der Landschaftspflege sollen künftig mehr von den Stiftungsmitteln profitieren.

Gleichstellung: Birgit Raab sieht zwar im Bezirk Mittelfranken "Fortschritte bei der Gleichstellung" während der vergangenen Jahre. Aber in Leitungspositionen besteht aus ihrer Sicht noch "ein gehöriges Defizit" zu Ungunsten der Frauen, "das ausgeglichen werden sollte".

Kultur: Die Bündnisgrünen bekennen sich hier zur Veranstaltungsreihe "Fränkischer Sommer" und zum Fränkischen Freilandmuseum. "Aber die Unterstützung muss im angemessenen Rahmen bleiben", erklären sie. Sie wünschen sich ferner, dass Einrichtungen wie die Jugendsparte des Gostner Hoftheaters, die wichtige Integrationsarbeit gerade bei Migranten leistet, besser unterstützt werden.